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demokratievolksbegehren.at
sym, 17.4.2008 11:47 MEZ


 
aus der demo.salon mailingliste:

Die parteiunabhängige BürgerInneninitiative rund um den Verein "Demokratischer Salon" sammelt derzeit Unterstützungserklärungen für die Abhaltung eines Demokratievolksbegehrens.

Unser Ziel ist auch eine breite, aber vor allem sachliche Diskussion über den Weg, den das politische System Österreichs eingeschlagen hat.

Der Text des Volksbegehrens lautet:
„Der Nationalrat wird aufgefordert, der Bevölkerung im Bundes-Verfassungsgesetz wirkungsvolle Möglichkeiten zur Kontrolle seiner Beschlüsse einzuräumen. Insbesondere sollen Beschlüsse des Nationalrats verpflichtend einer Volksabstimmung unterzogen werden, wenn mindestens 200.000 Wahlberechtigte dies in einem Volksbegehren fordern."


Der Text samt Erläuterungen findet sich unter http://www.demokratievolksbegehren.at/demokratievo[...]

12 Kommentare (< 3405 T)


mag.e, 21.4.2008 14:05 MEZ

Ganz so wars ja nicht geplant - es ging ja nur darum, Beschlüsse des NR verpflichtend zur Volksabstimmung zu bringen, wenn ein entsprechendes Volksbegehren zustande kommt. Aber es könnte natürlich auf die von Dir herbeigesehnte Demokratur hinauslaufen.


euer religionslehrer, 21.4.2008 14:01 MEZ

na dann muss ich nur einen initiativantrag durch 5 wurscht-welche-abgeordnete einbringen und dann 200k mitwahlberechtigte dazu bringen das gutzuheissen?!?
diese art der direkt demokratie ist geil, PRIMA:
1. freibier für alle, immer
2. abschaffung aller steuern
3. alles sonst noch so lästiges, ungeliebtes ("za wosn des?!?")

was da bei der volksabstimmung wohl rauskommt... vielgeplagtes österreich, vielgeplagtes österreich...


Nochne Meinung, 21.4.2008 11:34 MEZ

Naja, so wie wir unsere Politiker (typisch österreichisch sudernd) vernadern und den Stand schätzen wird sich wohl sicher kein einziger wirklicher Könner aus der richtigen Welt in die undankbare Politikerwelt verirren... Auch ein Grund für die "Qualität" unserer "Auswahl" der Interessenensvertreter.
"Wer glaubt daß ein Volksvertreter das Volk vertritt, glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten."


koala, 20.4.2008 21:04 MEZ

Ich glaube auch, dass durch so eine Regelung nur Unfug produziert wird. Es lebe die repräsentative Demokratie!


Demokreatur, 19.4.2008 8:15 MEZ

Den Nationalrat gibts überhaupt nur wenn am Wahltag genug Idioten mobilisiert wurden.


pilum radix, 18.4.2008 20:31 MEZ

Genau so wie der mag.e es in seinem letzten Posting darstellt, sehe ich es eben auch.
Und unüberlegte Abstimmungsorgien, in denen jeder über alles seine Meinung, und sei sie noch so unbegründbar, in Form eines Vetos einbringen kann, hätten doch wohl nur die Anarchie als letzte Konsequenz. Die finde ich nicht erstrebenswert.
Abgesehen von diesem Endzeitszenario können können solche "Volksbegehren" aber aufgrund der geltenden politischen Situation sowieso nur benützt werden um der zu lenkenden Masse - wie zum Beispiel das "Anti EU Volksbegehren" der Freicheitlihen zeigt - zu suggerieren, dass bei längst beschlossenen, unumstößlichen Tatsachen doch noch etwas Macht bei ihnen liegt.

Und natürlich ist der Satz "Jedes Volk produziert seinen gekrönten Auswurf" auch in einer Demokratie, oder vielleicht gerade da eine Tatsache. Auch irgendwie logisch.


R.U.GAY, 18.4.2008 11:28 MEZ

Dann bleibt mir nur noch festzustellen: Zwar scheint der Grossteil der Bevoelkerung duemmlich, ebensolches kann jedoch auch ueber unsere entscheidungstragende Elite gesagt werden. Beides bedingt sich wohl gegenseitig, was man auch kurzgefasst in einer fundamentale Aussage ueber die Demokratie festhalten kann: "Jedes Volk erhaelt die Politiker, die es verdient."
Bezueglich dieses Demokratie-Volksbegehren bin ich daher unentschlossen.


mag.e, 18.4.2008 11:19 MEZ

Jj, ich bin auch sehr skeptisch, was solcherlei Volksentscheidungen angeht. Ich glaube es wurden ca. die Hälfte aller Volksbegehren bisher von der FPÖ initiiert - das spricht schon Bände. Der NR könnte dann auch in einer Minderheit Beschlüsse kippen, wenn nur genug Idioten mobilisiert werden. So etwas würde die Demokratie lahmlegen anstatt sie zu fördern. Nenene.

P.S. Es gab einmal ein "Volksbegehren zwecks Verlängerung des Zivildienstes", gut oder?
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Volksbegehr[...]


ww, 18.4.2008 1:27 MEZ

sollte sich auf den letzten Kommentar (Cletus Del Roy Spuckler) beziehen


ww, 18.4.2008 1:26 MEZ

nein denn die behauptete Vielzahl von Österreichern die die Krone zu mobilisieren weiß beschränkte sich trotz wochenlangen EU-Bashings dann doch nur auf einen Haufen Pensionisten am Stephansplatz.


pilum radix, 17.4.2008 21:08 MEZ

Neulich durfte ich im Zug ein Gespräch zwischen zwei "typischen" Österreicherinnen zwischen 30 und 40 belauschen. Hier ein kleiner Ausschnitt aus meinem Gedankenprotokoll:

"A(Eine Illustrierte vorzeigend): Do schau! Die Prammer...wia de wieda ausschaut!...Furchtboa!

B: Jo...Naaa...der ihr Steilingberota, des muaß a Unfähiger sein. Und des Kostüm bei der Figur!...Na!

A: Jo oba do kennt sie jo ah selber a pissl drauf schaugn... do woa de dingsdo...de Fererro schon bessa. De hot "wos hea gmocht in de Medien"(sic!)!De hot holt wos doagstellt!

A: Jo...bei de nächstn Wohln weads schon segn wos davon hot, von ihrm Aufzug!"

B: Ma! Do schau des bild vom Assinger! Wie der immer liab schaut! Und gebildet und nett...."

Dazu 3 Fragen meinerseits:
1) Wann ist die nächste Außenministerwahl?
2) Ist Fischers Diplomatisches Geschick in seiner Föhnwelle versteckt, oder in der Innentasche seines Designeranzuges?
3)Wie, warum und auf welchen "Überlegungen" basierend werden zum Beispiel diese 2 Damen bei einer solchen Abstimmung entscheiden?

BITTE AUFWACHEN! Und rosa Brille abnehmen, durch die jeder Bürger als politisch interessierter und gebildeter Mensch erscheint, fähig eigene Gedanken zu formulieren, zuende zu denken und danach frei zu Urteilen.
Ohne diese Brille sieht man nämlich nur geführten Stumpfsinn und Stammtischexperten, die in den Mund gelegte Wörter wiederkauen. So wie diese zwei Beispiele sieht die Masse die Dinge, die, die alles Verstehen "weil sie alt genug sind" oder "Die Zeitung anschauen und die ZIB".

JA, ICH GLAUBE AN DIESES ÖSTERREICH!


Cletus Del Roy Spuckler, 17.4.2008 17:49 MEZ

"Insbesondere sollen Beschlüsse des Nationalrats verpflichtend einer Volksabstimmung unterzogen werden, wenn mindestens 200.000 Wahlberechtigte dies in einem Volksbegehren fordern."

200.000... In Anbetracht der Vielzahl meinungs-gelenkter (wenn auch - zugegeben- im Informationszeitalter professionellst emotional und einseitig manipuliert) "Krone-Österreicher" (siehe Wähleranteil mancher "Parteien") ein allzu leicht erreichbares Ziel...

Gott schütze Österreich vor Cletus, the Slack-Jawed Yokel!


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